Ab 1. Juli 2024 gilt für die Kleingärtner in Mönchengladbach die neue Gartenordnung. Damit wird die Gartenordnung von 2010 abgelöst. In der Anlage sind die Gartenordnungen von 2010 und 2024 als PDF-Datei. Die Gartenordnung für den Kleingarten ist mit der Hausordnung für die Wohnung vergleichbar.
In der Gartenordnung von 2010 und 2024 ist das Zutrittsrecht geregelt. Den Beauftragten der Stadt Mönchengladbach, des Kreisverbandes und des Verpächters ist zur Erfüllung satzungsgemäßer oder besonderer Aufgaben der Zutritt zum Garten erlaubt.
In der Gartenordnung von 2024 ist das Begehungsrecht hinzugekommen. Der Vorstand des Kleingärtnervereins ist berechtigt eine Gartenbegehung durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob die Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag und der Gartenordnung eingehalten werden. Der Zeitpunkt ist den betreffenden Pächtern mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Der Gartenpächter ist verpflichtet zu den festgesetzten Begehungszeiten in seinem Garten anwesend zu sein. Hinderungsgründe sind dem Vorstand frühzeitig mitzuteilen. Das Ergebnis der Gartenbegehung ist schriftlich zu dokumentieren und muss auf Anfrage des Kreisverbandes abrufbar sein.
Wer schlechte Erfahrungen mit dem Vorstand des Kleingärtnervereins oder dem Vorstand des Kreisverbandes gemacht hat, traut den Funktionären zu, dass sie das Zutritts- und Begebungsrecht missbrauchen könnten.
Meine persönlichen Erfahrungen mit dem Vorstand des Kreisverbandes und des Kleingärtervereins sind sehr schlecht. Damals war der Vorsitzende des Kreisverbandes ein ehemaliger Arbeitskollege. Freundlich. Umgänglich. Aber das änderte sich als er Vorsitzender des Kreisverbandes wurde.
Er machte sich bei sehr vielen Kleingärtnern unbeliebt, als er sich auf Sachzwänge berief, dass er die Weisungen der Stadtverwaltung umsetzen musste, insbesondere hinsichtlich der Toiletten in den Kleingärten. Vor sehr langer Zeit wurden die Toiletten über Sickergruben errichtet. Dann kam für alle Hauseigentümer die Pflicht, die Prüfung der Dichtheit der Entwässerungsanlage wiederkehrend alle 25 Jahre durchzuführen, in Wasserschutzgebieten alle 10 Jahre. Der Zweck war der Schutz des Grundwassers. Nach dem Willen der Stadt Mönchengladbach galt das auch für Kleingärten. Das hatte zur Folge, dass die Kleingärtner in ihren Kleingärten nur noch sickerfeste Fäkaliengruben haben durften. Jetzt ist auch das verboten.
Meine andere schlechte Erfahrung war mit einem Gartennachbarn. Die Freundlichkeit in Person. Als sein Sohn getauft wurde, haben meine Frau und ich in der Kirche Bilder von der Taufe gemacht. Unter Freunden kostenlos. 'Das werde ich Euch nie vergessen' waren seine Worte. Aber als Vorsitzender des Kleingärtnervereins galt das nicht mehr. Diese Freundschaft ist für immer vorbei, auch jetzt da er kein Funktionär im Kleingärtnerverein mehr ist. Alle Funktionäre sollten bedenken, dass es eine Zeit danach geben wird. Die ehemaligen Funktionäre vereinsamen, wenn sie keine Macht mehr haben.
Nachdem ich meinen Kleingarten aufgegeben hatte, haben meine Frau und ich im Jahre 2012 in Mönchengladbach Gartenland gekauft, das im Rahmen der Grundsteuerreform vom Finanzamt als Dauerkleingarten ohne Bindung an einen Kleingärtnerverein eingestuft wurde.
Die Grundsteuerreform gilt auch für Kleingärten, die nach der Grundsteuer A besteuert werden. Doch wenn im Kleingarten eine Laube steht mit mehr als 24 Quadratmeter wird der Kleingarten als Wohngrundstück nach Grundsteuer B eingestuft. Aus dem Begehungsrecht wird die Begehungspflicht. Auf den Vorstand des Kreisverbandes und die Vorstände der Kleingärtnervereine kommt die Aufgabe zu, die Größe der Gartenlauben zu überprüfen. Wenn das Finanzamt den Steuerfahnder schickt wird es unangenehm. Beim Kleingarten gilt nicht das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Autor: Wilhelm Klumbies