Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Demonstranten nicht mehr im Griff
Der Demotourismus geht weiter

Erkelenz-Holzweiler, 31. Oktober 2021. Bündnis 90/Die Grünen hatten sich im Bundestagswahlkampf 2021 zum Ziel gesetzt, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu werden. Dieses Ziel scheint in greifbarer Nähe zu sein. Das sollte ein Grund dafür sein, dass der Demotourismus im Rheinischen Braunkohlerevier beendet wird. Weit gefehlt. Der Demotourismus geht weiter.

Vielen Einwohnern von Holzweiler sind die Demotouristen lästig. Die meisten Demotouristen reisen mit dem Auto an, einige sogar von weit her. Sie stellen ihre Autos auf den Straßen in Holzweiler ab und gehen zu Fuß zur nahe gelegenen Kohlengrube, um dort zu demonstrieren. Der am weitesteten angereiste Demotourist kam mit einem Dieselfahrzeug aus Hamburg. Und wie immer fahren Konvois von Mannschaftswagen der Polizei durch Holzweiler in Richtung Kohlengrube.

Klimaneutral. Auch die Demonstrationen sollten klimaneutral sein. Bezüglich des Demonstrationsrechts sollte das Grundgesetz geändert werden, dass nur noch klimaneutrale Demonstrationen genehmigt werden dürfen. Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 sei teilweise verfassungswidrig. Die Begründung ist fadenscheinig, weil es angeblich die Freiheitsrechte der jüngeren Generation stärkt aber die jüngere Generation nicht in die Pflicht nimmt. Es geht nicht an, dass beispielsweise ein Demotourist etwa 450 Kilometer mit seinem Dieselauto von Hamburg nach Erkelenz fährt um im ländlichen Holzweiler meine Atemluft zu verpesten. Ich sollte den Landrat von Heinsberg als Kreispolizeibehörde beim Verwaltungsgericht Aachen verklagen, dass der Landrat nur noch klimaneutrale Demonstrationen genehmigen darf. Diese Klage hätte wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Demonstrationen die Freiheitsrechte des Einzelnen missachtet. Vor einiger Zeit musste ich wegen eines Fototermins von Holzweiler nach Mönchengladbach. Die kürzeste Verbindung war wegen einer Demonstration der Grünen gesperrt. Ich musste einen Umweg von etwa 30 Kilometern fahren. Ich habe mich bei einem Polizisten vor Ort wegen der Verletzung meines Grundrechts auf Freizügigkeit beschwert. Der Polizeibeamte sagte das Demonstrationsrecht der Gruppe sei höher zu bewerten als die Freiheit des Einzelnen. Na sowas.

Am 31. Oktober 2021 musste ich wieder zu einem Termin nach Mönchengladbach. Wieder war die Straße mit fremden Autos vollgeparkt. Wieder fuhr ein Konvoi von Polizeiautos durch Holzweiler in Richtung Kohlengrube. Aha. Wieder Demotourismus. Ich wollte wissen, welche Straßen wegen der Demonstration gesperrt sind. Aus Verlegenheit rief ich 110 an und fragte nach Straßensperrungen. Ich bekam die Auskunft, die Rufnummer 110 dürfe nicht für solche Auskünfte angerufen werden. Eine andere Telefonnummer konnte mir der Polizeibeamte aber nicht nennen. Darum fuhr ich eine Stunde früher als geplant.

Ich denke, beim Demotourismus spielt der Neid auf die Grundstückseigentümer eine große Rolle. 40 Jahre lang hieß es, auch Holzweiler werde für die Kohleverstromung gebraucht. Es gibt verschiedene Vertragsvarianten zwischen den Grundstückseigentümern und Rheinbraun. Eine Variante ist der Verkauf des Grundstücks, eine andere Variante ist die Verpachtung. Dabei geht es immer um viel Geld. Viele Grundstückseigentümer hatten sich auf eine Alterssicherung durch Rheinbraun eingestellt. Und dann hieß es, Holzweiler werde für die Kohleverstromung nicht mehr gebraucht. Die Grundstückseigentümer müssen umdisponieren. Die Demotouristen gelten als realitätsferne Abenteurer. Das Gelände um die Kohlengrube ist ihr Abenteuerspielplatz.

Fridays for Future "Freitage für die Zukunft" ist eine Gruppe von Schülerinnen, Schülern und anderen, die sich weltweit für den Klimaschutz einsetzt nach dem Motto: Wir fordern und die Klügeren sollen die Zukunft gestalten. Lernen für die Zukunft ist nicht das Ziel der Gruppe. Dabei wird alles dramatisiert. Die Menschheit kann sich immer noch den Luxus von Naturschutzgebieten leisten. Man thematisiert die Kuh auf der Weide des Bauern als Klimakiller aber nicht den Elefanten im Serengeti-Nationalpark.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41812 Erkelenz