Zweifel an der parteipolitischen Neutralität der Gewerkschaft der Polizei GdP

Gewerkschaften sollten von ihrem Selbstverständnis die Vertretung aller anhängig Beschäftigten sein. Arbeiter, Angestellte und im öffentlichen Dienst auch Beamte sollten sich gleichermaßen gut von der Gewerkschaft vertreten fühlen unabhängig von der Parteizugehörigkeit der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder oder der Funktionäre in den Führungsgremien der Gewerkschaft.

Darum gilt vor allem für die Funktionäre der Gewerkschaft, daß sie sich nicht in die Machtkämpfe der politischen Parteien hineinziehen lassen dürfen. Hier sind einige Auszüge aus Veröffentlichungen im Internet, die an der parteipolitischen Neutralität der GdP Gewerkschaft der Polizei Zweifel aufkommen lassen:

Vor der Bundestagswahl 1998:

Strafanzeige der GdP - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen - Landesbezirksvorstand vom 25.5.1998 gegen die Betreiber, Kontrollbehörden, politisch Verantwortlichen - namentlich Bundesumweltministerin Angela Merkel sowie ihren Vorgänger im Amte - der CastorTransporte vom 24./25.4.1995, 7./8.5.1996, 3./4./5.3.1997 und 19./20.3.1998 nach Gorleben bzw. Ahaus wegen des Verdachts der Gefährdung nach § 311 d StGB, der Körperverletzung gem. §§ 223 ff. StGB sowie aller in Frage kommenden Delikte. ...

DEUTSCHE POLIZEI Landesjournal Niedersachsen 1998, Leitartikel in Ausgabe August 1998:

Seit Mitte der 80er Jahre war in der Atomindustrie bekannt, daß sowohl an den Behältern, in denen abgebrannte Brennelemente transportiert wurden, wie auch an den Tragwagen der Bahn weit mehr Strahlung gemessen wurde, als zulässig war. Diese Tatsache wurde bis April dieses Jahres verschwiegen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht weitere "CASTOR-Pannen" bekannt werden.

(...)

Auch wir - der Landesbezirk Niedersachsen - haben mit Schreiben vom 26.05.1998 an die Staatsanwaltschaft in Lüneburg Strafanzeige gegen die Betreiber, Kontrollbehörden, politisch Verantwortlichen - namentlich Bundesumweltministerin Angela Merkel sowie ihre Vorgänger im Amte - wegen des Verdachts der Gefährdung nach § 311 StGB, der Körperverletzung gemäß §§ 223 ff. StGB sowie aller in Frage kommenden Delikte gestellt.

Nach der Bundestagswahl 1998:

Castoren rollen wieder ab Sommer, Berliner Morgenpost, Donnerstag, 27. Januar 2000

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für einen «Transport-Konsens» aus. Atomgegner müssten überzeugt werden, dass Castor-Transporte in Zwischenlager noch so lange notwendig seien, bis alle Atomkraftwerke über ausreichende Lagerkapazitäten am eigenen Standort verfügten, erklärte GdP-Chef Norbert Spinrath. Er äußerte die Erwartung, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei den Atomgegnern «dafür wirbt, notwendige Transporte ungehindert passieren zu lassen».