Rechtsanwälte mauscheln hinter dem Rücken ihrer Mandanten
Selten gibt ein Rechtsanwalt zu, hinter dem Rücken der Mandanten gemauschelt zu haben

Mönchengladbach, 29. Mai 2013. Es begann damit, als der Kleingärtnerverein Pilatus Kall e.V. in Mönchengladbach von einer Kleingärtnerin verlangte, sie soll in der gewerblichen Gaststätte des Vereins ohne Lohn arbeiten. Die Kleingärtnerin weigerte sich, weil der Kleingärtnerverein den damals in Nordrhein-Westfalen geltenden Nichtraucherschutz nicht beachtete. In Vergangenheit hatte die Kleingärtnerin mehrmals in der Gaststätte des Vereins gearbeitet und danach immer gesundheitliche Beschwerden gehabt. Sie hustete auch noch Tage später.

Weil die Kleingärtnerin die Arbeit in der verrauchten Vereinsgaststätte verweigerte, verlangte der Kleingärtnerverein von ihr ein Strafgeld in Höhe von 40 Euro. Die Kleingärtnerin bezahlte das Strafgeld nicht, weil die Arbeit in der Gaststätte immer freiwillig war und die Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins die Pflicht zur Arbeit in der gewerblichen Gaststätte nicht beschlossen hatte. Es gab auch keinen Beschluss über ein Strafgeld, wenn ein Kleingärtner nicht in der Vereinsgaststätte arbeitet. Trotzdem: Der Vorstandsvorsitzende bestand auf das Strafgeld. Weil die Kleingärtnerin nicht bezahlte, kündigte der Kleingärtnerverein sowohl die Vereinsmitgliedschaft als auch den Pachtvertrag für den Kleingarten.

Die Kleingärtnerin wollte sich das nicht gefallen lassen und vor Gericht gehen. Den Wert ihres Kleingartens schätzte die Kleingärtnerin auf 3400 Euro. Weil der Wert der Vereinsmitgliedschaft nicht genau angegeben werden kann, geht man pauschal von einem Streitwert von 4000 Euro aus. Insgesamt also 7400 Euro. Bei diesem Streitwert ist das Landgericht zuständig und man braucht einen Rechtsanwalt. Die Kleingärtnerein hatte noch nie einen Rechtsanwalt gebraucht und suchte darum im Internet nach einem Rechtsanwalt aus Mönchengladbach, der sich im Vereinsrecht auskennt. Die Anwaltskanzlei Dr. Backes + Partner aus Mönchengladbach gab im Internet auf ihrer Homepage das Vereinsrecht als Spezialgebiet an. Die Kleingärtnerin beauftragte die Anwaltskanzlei Dr. Backes + Partner mit ihrer Vertretung und bezahlte das Anwaltshonorar in Höhe von 1249,50 Euro. Zuständig war Rechtsanwältin Veronika Heuser.

Die einzige Aktion von Rechtsanwältin Heuser war die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung bei der Schlichtungsstelle des Kreisverbandes Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. Die Rechtsanwältin stimmte zu, dass der Pachtvertrag und die Mitgliedschaft zum 30. November 2012 enden. Eine Gegenleistung des Vereins hat die Rechtsanwältin nicht verlangt.

Die gesetzlich vorgeschriebene Gegenleistung ist, dass die Kleingärtnerin nach der Rückgabe des Kleingartens vom Verein eine geschätzte Entschädigung erhält für die Sachen, die üblicherweise zu einem Kleingarten gehören und die sich im Besitz der Kleingärtnerin befanden. Also eine geschätzte Entschädigung für die Gartenlaube, für die Steinplatten auf den Wegen und Plätzen, für die Bäume und Sträucher und für die mehrjährigen Pflanzen. Den Schätzwerten sind die Preise im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses zugrunde zu legen. Wenn es für den Kleingärtner günstiger ist, kann der Kleingärtner mit dem Verein vereinbaren, dass er den Kleingarten nicht an den Verein sondern an einen Nachpächter übergibt und vom Nachpächter die Entschädigung erhält. Ein Nachpächter für den Kleingarten ist bis heute nicht gefunden; der Vorsitzende des Kreisverbandes Kurt Liedtke sagte im August 2012 gegenüber der Westdeutschen Zeitung, dass in Mönchengladbach mehr als hundert Kleingärten nicht verpachtet sind. Daher ist für die Kleingärtnerin die gesetzliche Regelung günstiger. Von der Anwaltskanzlei Dr. Backes + Partner als Fachanwalt für Vereinsrecht kann man erwarten, dass diese Besonderheit der Kleingärtnervereine bekannt ist.

Rechtsanwältin Heuser hatte nur die Forderungen des Vereins erfüllt, aber für die Kleingärtnerin nicht einmal darauf bestanden, was ihr gesetzlich zusteht. Ohne Hilfe der Rechtsanwältin verklagte die Kleingärtnerin beim Amtsgericht Mönchengladbach den Kleingärtnerverein Pilatus Kall e.V., aber nur wegen des Pachtvertrages mit einem Streitwert von 3400 Euro. Das Amtsgericht Mönchengladbach nahm die Klage unabhängig von der Vereinsmitgliedschaft an, weil Pachtvertrag und Vereinsmitgliedsaft voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte sind. Das Aktenzeichen des Amtsgericht Mönchengladbach ist 3 C 320 / 12.

Die Klageerwiderung erfolgte durch die Anwaltskanzlei Schleicher, Müting, Raupach, Bungter, Maubach aus Mönchengladbach. Zuständig war Rechtsanwalt Oliver Maubach. In seinem Schriftsatz an das Amtsgericht Mönchengladbach kündigte Rechtsanwalt Maubach den Kleingarten-Pachtvertrag erneut fristlos. Als Kündigungsgrund gab der Rechtsanwalt die Klage der Kleingärtnerin gegen den Kleingärtnerverein an. Rechtsanwalt Maubach gab an, dass in der Schlichtungsverhandlung keine Entschädigung vereinbart worden war. Er bezog sich dabei auf sein Telefonat mit Rechtsanwältin Veronika Heuser und gab Rechtsanwältin Heuser als Zeugin gegen die Kleingärtnerin an. Damit ist klar, dass die Anwaltskanzlei Dr. Backes + Partner kein Fachanwalt für Vereinsrecht ist. Ein Fachanwalt für Vereinsrecht hätte auf die der Kleingärtnerin gesetzlich zustehende Entschädigung bestanden. Die Kleingärtnerin war sehr erstaunt, dass der Rechtsanwalt zugegeben hat, dass die beiden Rechtsanwälte hinter ihrem Rücken zu ihrem Nachteil gemauschelt hatten. Noch erstaunter war die Kleingärtnerin, dass ihre Rechtsanwältin gegen sie vor Gericht aussagen wollte und in aller Öffentlichkeit zugeben wollte, dass sie vom Vereinsrecht hinsichtlich der Kleingärtnervereine keine Ahnung hat.

Am Ende hat Rechtsanwalt Maubach doch eingesehen, dass der Kleingärtnerin nach der Rückgabe des Kleingartens die Entschädigung zustand und versprach der Kleingärtnerin im Namen des Kreisverbandes Mönchengladbach der Kleingärtner e.V., ihr nach der Rückgabe des Kleingartens eine Entschädigung zu zahlen.

Über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung hat das Amtsgericht Mönchengladbach nicht entschieden, weil nach dem Wortlaut des Pachtvertrages nicht der Kleingärtnerverein Pilatus Kall e.V. sondern der in Mönchengladbach-Rheydt ansässige Kreisverband Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. der Verpächter ist. Für den Streit wegen der fristlosen Kündigung wäre das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt zuständig gewesen.

Die Kleingärtnerein gab den Kleingarten am 30.11.2012 an den Kreisverband Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. zurück. Doch der Vorsitzende des Kreisverbandes Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. Kurt Liedtke hielt sich nicht an das Versprechen des Rechtsanwalts. Weil der Kleingarten Eigentum der Stadt Mönchengladbach ist, wendete sich die Kleingärtnerin an Oberbürgermeister Norbert Bude. Die Stadt Mönchengladbach teilte der Kleingärtnerin mit, der Kreisverband Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. werde sich an das Versprechen halten.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kurt Liedtke hält sich weiterhin nicht an das Versprechen des Rechtsanwalts. Vermutlich hat Rechtsanwalt Maubach eigenmächtig gehandelt. Denn nach der Satzung des Kreisverbandes Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. verpachtet der Kreisverband nur Kleingartenanlagen an die Kleingärtnervereine aber nicht Kleingärten an die Kleingärtner. Darum enthält die Satzung des Kreisverbandes auch keine Regelung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren ein Pachtvertrag mit einem Kleingärtner gekündigt werden kann. Weil es nicht Aufgabe des Kreisverbandes ist, Kleingärten an die Kleingärtner zu verpachten, darf der Kreisverband nach der Abgabenordnung auch keine Rücklagen bilden, um Entschädigungen an die Kleingarten-Pächter zu zahlen. Die Stadt Mönchengladbach als Eigentümerin könnte die Entschädigung zahlen, wenn der Kündigungsgrund zulässig ist. Aber Oberbürgermeister Norbert Bude kann den Kündigungsgrund, nämlich die Klage gegen den Kleingärtnerverein, nicht als zulässigen Kündigungsgrund anerkennen. Gemäß Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Klage vor Gericht ist ein zulässiges Mittel, sich Anspruch auf rechtliches Gehör zu verschaffen.

Und was jetzt? Die Kleingärtnerin ist jedenfalls nicht bereit, den inzwischen verwilderten Kleingarten wieder in Besitz zu nehmen. Die Anwaltskammer Düsseldorf sollte klären, ob Rechtsanwalt Oliver Maubach tatsächlich eigenmächtig gehandelt und sich nicht an der Satzung des Kreisverbandes orientiert hat. Er hätte vom Vorsitzenden des Kreisverbandes einen Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes verlangen müssen, in dem die fristlose Kündigung des Pachtvertrages mit der Kleingärtnerin beschlossen wurde und in dem geregelt wurde, dass die Kleingärtnerin die ihr gesetzliche zustehende Entschädigung bei Beendigung des Pachtverhältnisses erhält. Vermutlich gibt es einen solchen Beschluss des Vorstandes nicht, weil so ein Beschluss satzungswidrig wäre. Im Falle eines satzungswidrigen Beschlusses haften die Mitglieder des Vorstandes uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen, weil die Satzung des Kreisverbandes keine Haftungsbeschränkung der Vorstandsmitglieder vorsieht.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach.