Das Thema Dienstwagen-Affären ist ein Dauerbrenner

Bereits 134 hochrangige Politiker sind wegen Dienstwagen-Affären zurücktreten

Korschenbroich, 10. September 2011. Es fiel auf, als das Dienstfahrzeug der Stadt Korschenbroich mit dem amtlichen Kennzeichen NE 2486 immer wieder auf den Straßen in Mönchengladbach zu sehen war, sogar nachts. Zuletzt wurde der Dienstwagen Samstag Nacht auf der Neuwerker Straße in Mönchengladbach gesehen.

Das Fahrzeug wird sogar für Fahrten zur Kneipe benutzt, Dienstfahrten können es also nicht sein. Die Frage ist, hat der Behördenangestellte das Dienstfahrzeug mit Wissen des Behördenleiters privat genutzt oder widerrechtlich entwendet.

Medienberichten zufolge ist im Januar 2011 der Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Erstaunlich ist, dass er bereits der 134. hochrangige Politiker ist, der deswegen zurücktreten musste. Das Unrechtbewusstsein scheint bei den Politikern diesbezüglich wenig ausgeprägt. Darum kann man vermuten, dass auch die Verantwortlichen in der Stadt Korschenbroich die Benutzung von Dienstfahrzeugen zu privaten Zwecken genehmigen.

Nach dem Steuerrecht liegt ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Pkw für private Fahrten überlassen wird. Es liegt also ein Fall von Steuerhinterziehung vor, wenn ein Behördenleiter einem Behördenangestellten großzügig ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung überlässt.

So was ist doch unverschämt: Die Beschäftigten in den Behörden haben einen sicheren Arbeitsplatz, und während alle anderen an den Zapfsäulen immer höhere Benzinpreise bezahlen müssen, ist die Behörde für diese Beschäftigten ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse.

Autor: Wilhelm Klumbies, 41065 Mönchengladbach