Staatsanwaltschaft Bremen mußte die Ermittlungen einstellen

Die Staatsanwaltschaft mußte das Ermittlungsverfahren einstellen, weil dem Zeugen mit einstweiliger Verfügung untersagt worden war, seine Zeugenaussage zu wiederholen.

Auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft Bremen hatte die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungen aufgenommen gegen die Kursleiterin im Deutsch-Sprachlehrgang für Spätaussiedler bei der DEKRA Akademie GmbH Bremerhaven wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides Statt.

Hintergrund war, daß eine Spätaussiedlerin sich bei dem Einheimischen Wilhelm K. darüber beschwert hatte, daß sie von der Kursleiterin im Sprachunterricht angeschrien worden war, wenn sie bei Sprechübungen grammatisch nicht richtige Antworten gab und darum Angst hatte, sich am Unterricht zu beteiligen. Weil sich auch nach der Hälfte des Sprachlehrgangs bei der Teilnehmerin kein Lernerfolg eingestellt hatte, wendete sich Wilhelm K. hatte an die DEKRA und an das Arbeitsamt Bremerhaven. Daraufhin sprach die DEKRA gegenüber der Kursleiterin eine arbeitsrechtliche Abmahnung aus. Zur Begründung der Abmahnung überreichte die DEKRA der Kursleiterin eine Kopie des Schreibens des Wilhelm K., woraufhin die Kursleiterin einen Rechtsanwalt aufsuchte. Der Rechtsanwalt verfaßte eine eidesstattliche Versicherung, in der die Kursleiterin unter anderem bestritt, die Lehrgangsteilnehmer angeschrien zu haben. Mit Hilfe der eidesstattlichen Versicherung wurde Wilhelm K. untersagt, seine Zeugenaussage zu wiederholen. An diese einstweilige Verfügung war auch die Staatsanwaltschaft Bremen gebunden, so daß sie Wilhelm K. nicht als Zeugen vernehmen durfte.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bremerhaven ist vom 24.8.2000, Aktenzeichen 52 C 1427/00. Die einstweilige Verfügung wurde durch Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7.11.2000 bestätigt, Aktenzeichen 6 T 768/00). Das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremerhaven wurde geführt unter dem Aktenzeichen 940 Js 43962/01.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach