Richter in Bremerhaven meint:
Spätaussiedler gehen nur des Geldes wegen in den Sprachlehrgang

Der Streit ging darum, ob die Spätaussiedler durch die Kursleiterin des Sprachlehrgangs eingeschüchtert worden sind, sich durch Sprechübungen am Unterricht zu beteiligen.

Auszug aus einem Aktenvermerk über die mündliche Verhandlung am Dienstag, den 12.9.2000, 12.30 Uhr im Amtsgericht Bremerhaven - Gesch.-Nr. 52 C 1427/00 -:
 
Der Richter fragte Wilhelm K., wie er dazu gekommen sei, einen solchen Brief an den Arbeitgeber von Frau I. und an das Arbeitsamt zu schreiben. Wilhelm K. sagte, daß eine Teilnehmerin am Sprachlehrgang für Spätaussiedler bei der DEKRA ihm berichtet hat, daß Frau I. im Unterricht geschrien und dadurch die Teilnehmer eingeschüchtert hat und die Teilnehmerin darum nicht deutsch gelernt hat. Der Richter fragte, warum er der unbewiesenen Behauptung einer Teilnehmerin geglaubt habe. Wilhelm K. sagte, daß die Teilnehmerin keinen Grund gehabt hat, ihn anzulügen. Außerdem habe er auf der Sail 2000 Bremerhaven eine andere Lehrgangsteilnehmerin vom selben Lehrgang getroffen und mit ihr ein Gespräch in deutscher Sprache führen wollen. Das sei nicht möglich gewesen, weil sie nach 6 Monaten Lehrgang überhaupt kein deutsch spricht. Der Richter sagte, es sei auch möglich, daß die Teilnehmer nicht geeignet gewesen seien für den Lehrgang. Wilhelm K. sagte, das könne nicht sein. Bevor die Teilnehmer vom Arbeitsamt in den Lehrgang geschickt werden, muß die Lernwilligkeit und die Lernfähigkeit der Teilnehmer festgestellt sein. Der Richter sagte, Wilhelm K. solle sich nichts vormachen. Die Leute gehen doch nur deswegen in den Lehrgang , weil es dafür Geld vom Staat gibt.

Wilhelm K. bestand darauf, daß es seine Pflicht war, in dieser Sache die zuständigen Stellen zu informieren. Es sei aber nicht seine Aufgabe gewesen, das zu überprüfen, was die Lehrgangsteilnehmerin ihm gesagt hat. Dazu hätte er auch keine Möglichkeit gehabt. Das sei Aufgabe der Behörde. Daraufhin zitierte der Richter aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999, die die Auffassung von Wilhelm K. widerlege. Danach sei jeder dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Behauptungen zu überprüfen, bevor er die Behauptungen weitertrage. Wilhelm K. zweifelte an, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf diesen Fall anzuwenden sei. Es könne nicht Aufgabe eines Zeugen sein, erst den Wahrheitsgehalt von Gehörtem zu überprüfen, bevor er die Behörde informiert.

Der Richter betonte, daß es selbstverständlich eine Pflicht gibt, als Zeuge auszusagen. Und dann müsse man auch das sagen, was man gesehen oder gehört hat. Aber Wilhelm K. könne sich nicht darauf berufen, Zeuge zu sein, weil er bisher in dieser Sache von keiner Behörde als Zeuge gehört worden sei. Wilhelm K. erwiderte, daß die Behörde erst einmal wissen muß, daß es Zeugen gibt.

Wilhelm K. sagte, daß die einstweilige Verfügung für ihn bereits eine erste Konsequenz gehabt habe. Und zwar habe er auf der Sail 2000 beobachtet, daß ein Auto beim Zurücksetzen seitlich in ein anderes parkendes Auto hineingefahren ist und es beschädigt hat. Der Unfallfahrer fuhr einfach weg. Wilhelm K. war nicht weit vom Unfallort und hätte sich die Autokennzeichen leicht aufschreiben und zur Polizei gehen können. Aber wozu? Wilhelm K. hat erfahren, daß es nur Ärger gibt, wenn man sich bei Behörden als Zeuge zur Verfügung stellt.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach