Die Affäre Martin Hohmann schädigt das Ansehen der CDU

Unerwartet viele Abgeordnete waren nicht für den Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion

Berlin, 14.11.2003. Die Fraktion von CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat Martin Hohmann aus der Fraktion ausgeschlossen, aber mit mehr Gegenstimmen und Enthaltungen als erwartet. Das führte zu einer Verunsicherung. Es war das erste Mal, dass ein Bundestagsabgeordneter aus der Unionsfraktion ausgeschlossen worden ist. Hohmann reagierte darauf so: "Die durch meine Rede vom 3. Oktober 2003 eingetretenen Entwicklungen bedauere ich sehr. Engagiert werde ich als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Fulda weiterarbeiten."

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nannte das Ergebnis eindeutig. Das Ergebnis zeige, dass es vielen menschlich schwer gefallen sei, gegen Hohmann zu stimmen, die Entscheidung sei aber notwendig gewesen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) war über das Ergebnis sehr enttäuscht. Vor der Abstimmung war geäußert worden, wichtig sei die Eindeutigkeit der Entscheidung. Bosbach hatte vor der Abstimmung gesagt, es gehe um die Frage, wie viele Nein-Stimmen sich CDU/CSU und die Bundestagsfraktion leisten können. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion der CDU/CSU begrüßt, aber eingeräumt, die Entscheidung sei vielen Abgeordneten offenbar schwer gefallen.

Für den Ausschluss stimmten 195 Abgeordnete, 28 stimmten dagegen, 16 enthielten sich der Stimme und 4 vier Stimmen waren ungültig. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion war zwar erreicht, aber insgesamt 48 Abgeordnete haben nicht für den Ausschluss gestimmt. Unerwartet viele Abgeordnete waren nicht für den Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion.

Vor der Abstimmung hatten sich in Anzeigen überregionaler Zeitungen CDU- und CSU-Parteimitglieder gegen einen Partei- und Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemitischen Äußerungen umstrittenen CDU-Politikers Martin Hohmann ausgesprochen. In der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderten die Unterzeichner eine offene und faire Debatte und sprachen sich gegen einen Ausschluss Hohmanns aus Fraktion und Partei aus.

Man mag den Ausschluss von Martin Hohmann als überzogen erachten, aber CDU und CSU gehören zu den staatstragenden Parteien in Deutschland.