Viele Arbeitnehmer sind auf eine ständige Medikamenteneinnahe angewiesen und können gerade dadurch ihrer Arbeit nachgehen

Berlin, 10. April 2006. Vor Jahren stand am Anfang der Gesundheitsreformen das Ziel, den vermeintlich hemmungslosen Konsum von Medikamenten einzudämmen. "Es werden zu oft zu viele Medikamente verordnet" war ein oft gehörtes Argument. Um den Verbrauch der Medikamente einzudämmen, wurde die Selbstbeteiligung der Versicherten an den Kosten der Medikamente nach und nach erhöht. Verringerung der Lohnnebenkosten war das Ziel. Allgemein bestand die Auffassung, die Einnahme von Medikamenten sei Privatsache und die Unternehmer müssten von diesen Kosten entlastet werden. Dass war die veröffentlichte Meinung der Politiker.

Die Behörden haben aber offenbar andere Erkenntnisse. In einem Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 12 R 8 / 06) hat die Deutsche Versicherung Bund folgendes vorgetragen:

"Viele Versicherte sind auf eine ständige Medikamenteneinnahe angewiesen und können gerade dadurch ihrer Tätigkeit nachgehen."

Die "Deutsche Versicherung Bund" hieß früher "Bundesversicherungsanstalt für Angestellte".

Das bedeutet also, viele Arbeitnehmer müssen Medikamente einnehmen, um überhaupt arbeiten zu können. Von der SPD, einer Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat, kann man erwarten, dass sie bei der Diskussion über die Gesundheitsreform die Unternehmer als Nutznießer der Medikamenteneinnahme durch die Versicherten in die Pflicht nimmt. Statt dessen beteiligt sie sich an der verschleiernden Debatte über Lohnnebenkosten.

Die typischen Produktionsmittel sind Arbeit, Kapital und Rohstoffe. Die Unternehmer reden nicht über Kapital und auch nicht über Rohstoffe. Sie reden immer nur über den Produktionsfaktor Arbeit und wollen diesen Produktionsfaktor aufspalten in Lohn und Lohnnebenkosten mit dem Ziel, dass die Versicherten die Kosten für die Erhaltung ihrer Arbeitskraft alleine tragen.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach