CDU-Parteiausschluss von Martin Hohmann rechtskräftig

Es kam nicht darauf an, wie die Rede gemeint war sondern wie sie verstanden wurde

Karlsruhe, 17.12.2007. Mit seiner Klage gegen den Ausschluss aus der CDU ist Martin Hohmann endgültig gescheitert. Der Ausschluss des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erfolgte aufgrund seiner so genannten "Tätervolk-Rede" zum Tag der deutschen Einheit 2003. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde Hohmanns gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2005 zurück. Das Landgericht hatte den Parteiausschluss Hohmanns wegen der als antisemitisch empfundenen Rede bestätigt und keine Revision zugelassen. Das Landgericht hatte entschieden, dass es bei der Rede nicht darauf ankam, wie Martin Hohmann sie gemeint hat, sondern wie sie vom durchschnittlichen Bürger verstanden wurde.