Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fehlt das Demokratieverständnis

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert den Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften e.V. zur Rücknahme des Beschlusses auf

Leverkusen, 30. März 2012. Nach der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vom 29. März 2012 sei der Beschluss des Bundes der historischen deutschen Schützenbruderschaften e.V. (BHDS) vom 11. März 2012 rechtswidrig, schwulen Schützenkönigen einen gemeinsamen Auftritt mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Königspaar zu verbieten. Das habe eine rechtliche Prüfung durch die ADS am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergeben.

Christine Lüders, die Leiterin der ADS, rief den BHDS auf, den Beschluss zurückzunehmen. Dabei stützt sie sich auf ein "Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum 'Schützen-Beschluss' des BHDS". Im Gutachten steht unter anderem das:

Demnach waren 450 Stimmberechtigte dafür, homosexuellen Schützenkönigen einen gemeinsamen Auftritt mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Königspaar zu verbieten, und nur 30 Stimmberechtigte waren dagegen. Ein klares Votum.

Wie stellt Christine Lüders es sich praktisch vor, daß der BHDS den Beschluss zurücknimmt? Es gab eine Zeit in Deutschland, da war es möglich, einen Vereinsbeschluss auf staatliche Anweisung zurückzunehmen. Ein Zitat aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung eines Vereins aus Mönchengladbach vom 15. Februar 1941 belegt das:

Man beachte: eingesetzt und nicht gewählt. Damals war es möglich, daß der Staat einem Verein befohlen hat, einen Beschluss zurückzunehmen.

Christine Lüders wollte sich profilieren und gewährte tiefe Einblicke in die beschränkten Möglichkeiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Gemäß § 25 AGG wurde die ADS beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet. Die ADS ist eine außerparlamentarische Petitionsstelle ohne die Befugnis, Verwaltungsakte zu erlassen. Vermutlich gilt für die ADS die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sinngemäß, daß Bürgerinnen und Bürger sich persönlich an die ADS wenden können: Gemäß § 27 Absatz 1 AGG kann sich an die ADS wenden, wer der Ansicht ist, aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt zu werden.

Die ADS hat in ihren Presseerklärungen nicht angegeben, daß die betroffenen homosexuellen Vereinsmitglieder sich an die ADS gewendet haben. Christine Lüders hat sich auf eigene Initiative in das Vereinsleben des BHDS eingemischt und dabei offenbar ihre Kompetenzen überschritten:

In § 2 AGG sind die unzulässigen Benachteiligungen erschöpfend aufgezählt. Benachteiligungen sind unzulässig in Bezug auf:

1.

die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,

2.

die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,

3.

den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,

4.

die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,

5.

den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,

6.

die sozialen Vergünstigungen,

7.

die Bildung,

8.

den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

Benachteiligungen bei der Freizeitgestaltung oder bei der gemeinnützigen Betätigung sind in § 2 AGG nicht genannt.

Völlig unverständlich ist das Gutachten der ADS hinsichtlich der Behauptung, § 18 AGG schränke die durch Artikel 9 Grundgesetz gewährte Vereinigungsfreiheit ein. Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz regelt die Vereinigungsfreiheit, ein Grundrecht der Deutschen. Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz regelt die Koalitionsfreiheit, ein Menschenrecht. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gewährt allen Deutschen das Recht, einen Verein zu gründen, einem Verein beizutreten oder einem Verein fernzubleiben. Die Vereinigungsfreiheit ist eingeschränkt durch Pflichtmitgliedschaften, beispielsweise die Pflichtmitgliedschaften in der Sozialversicherung.

Das Gutachten der ADS ist unverständlich, weil es in den gemeinnützigen Vereinen keine Pflichtmitgliedschaft gibt. Das Grundprinzip der gemeinnützigen Betätigung ist die Freiwilligkeit. Durch das AGG kann eine Pflichtmitgliedschaft von Homosexuellen in den Vereinen nicht begründet werden. Die Behauptung der ADS, das AGG schränke das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit ein, trifft nicht zu.

Bemerkenswert ist, daß die ADS das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendet. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die ADS ein Gutachten erstellt hat. Die Begutachtung ist Aufgabe eines Sachverständigen, wobei der Sachverständige die Bedeutung eines Zeugen hat. In einem Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG ist es unmöglich, daß ein Zeuge durch einen Verwaltungsakt über den Ausgang des Verfahrens entscheidet. Demnach hat die Aufforderung der ADS an den BHDS, den Sachverhalt zu erklären, nicht die Bedeutung einer Anhörung im Sinne des VwVfG.

Der ADS hat zwar das Recht, in konkreten Fällen Ministerien oder Behörden einzuschalten, aber die Beteiligung der anderen Stellen im Falle des BHDS kann nur informellen Charakter haben. Das folgt aus § 39 Statut des BHDS. Demnach werden beim BHDS Schiedsgerichte gebildet. Das Schiedsgericht ist unter Ausschluss des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten sachlich zuständig für die im Statut des BHDS, in den Satzungen der Regionalverbände des BHDS und in den Satzungen der Mitglieder vorgesehenen Fällen und für alle nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Personen, Organen und Gliederungen des BHDS, der Regionalverbände, der Schützenbruderschaften sowie Gruppierungen der Jungschützen und Einzelmitgliedern, die sich aus der Zugehörigkeit bzw. Mitgliedschaft zu diesen Organisationen ergeben.

Gemäß §§ 1025 ff Zivilprozessordnung (ZPO) können private Schiedsgerichte eingerichtet werden. Der Schiedsspruch schließt ein schiedsrichterliches Verfahren ab. Mit ihm wird über die streitige Privatsache endgültig entscheiden. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Gemäß § 1032 ZPO wird die Klage vor einem staatlichen Gericht als unzulässig abgewiesen, wenn der Beklagte angibt, daß ein privates Schiedsgericht zuständig ist, es sei denn, das staatliche Gericht stellt fest, dass die private Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.

Die ADS kann die homosexuellen Vereinsmitglieder ermutigen, das vereinsinterne Verfahren bei Streitigkeiten durchzuführen. Bei dem Streit kann es nur um den öffentlichen Auftritt homosexueller Königspaare gehen. Allerdings muss man beachten, dass Schützenfeste Brauchtumspflege sind.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach