Die Pressefreiheit hat ihre Schattenseiten

Der Antisemitismus nutzt die Profitorientierung der Presse aus

Berlin, 6. Februar 2012. Kein anderer Bundspräsident wurde von der Presse so heftig attackiert wie Christian Wulff. Dabei haben die Vorwürfe überhaupt nichts mit seiner Amtsführung als Bundespräsident zu tun, sondern beziehen sich auf eine Zeit vor der Amtsübernahme. Diese Vorwürfe hätten bereits früher erhoben werden können.

Antisemiten fühlen sich am ehesten durch die Amtsführung des Bundespräsidenten Christian Wulff bedroht. Am 15. April 2011 hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Leo-Baeck-Preis an Bundespräsident Christian Wulff verliehen. In der Presseerklärung des Zentralrates wurde unter anderem ausgeführt: 

    "Der Leo-Baeck-Preis 2011 wird auf einstimmigen Beschluss der Gremien des Zentralrats der Juden in Deutschland an Bundespräsident Dr. h.c. Christian Wulff verliehen".

    "Bundespräsident Wulff hat sich in seiner noch kurzen Amtszeit als Mann des klaren Wortes und der deutlichen Signale präsentiert. Nicht nur mit seinem historischen Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz am 27. Januar 2011 und seiner aufrüttelnden und von großer Betroffenheit zeugenden Rede habe er ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass Ewiggestrige in Deutschland keine Zukunft mehr haben und die Verantwortung, die aus der schrecklichen Vergangenheit erwächst, auch für künftige, jüngere Politikergenerationen Bedeutung hat und Auftrag ist, der angenommen und mit Inhalten gefüllt wird. Aber auch bei freudigen Ereignissen wie der Einweihung der Neuen Synagoge in Mainz im September letzten Jahres hat Bundespräsident Wulff gezeigt, dass er das wiedererstarkende, zunehmend lebendiger, bunter und vielfältiger werdende jüdische Leben schätzt und die Bedeutung der Entscheidung von Jüdinnen und Juden, hier in Deutschland wieder jüdisches Leben aufzubauen, zu würdigen weiß."

    "Der Bundespräsident steht für ein Deutschland, das in der Gegenwart angekommen ist, seine Geschichte nicht vergisst, ein Deutschland, das der jüdischen Gemeinschaft verbunden ist, jüdische Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Ausbildungsstätten als Bereicherung und Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit begreift. Mit der Verleihung des diesjährigen Leo-Baeck-Preises bringt der Zentralrat seine Anerkennung und seinen Respekt für diese Haltung zum Ausdruck und fühlt sich geehrt, dass Christian Wulff diese Ehrung angenommen hat."

Auf der Homepage des Bundespräsidenten (bundespraesident.de) ist die Rede veröffentlicht, die der Bundespräsident auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps am 10. Januar 2012 hielt. Der Bundespräsident sagte unter anderem:

    "Menschenrechte zu achten heißt auch, auf Unterschiede Rücksicht zu nehmen und Vielgestaltigkeit wertzuschätzen. Einheit in Vielfalt: Dies ist der Leitsatz vieler politischer Gemeinschaften auf der Welt - von den Vereinigten Staaten über Indonesien bis zur Europäischen Union. Damit diese Idee Wirklichkeit werden kann, ist es wichtig, dass Menschen sich respektieren und miteinander ins Gespräch kommen. Das gilt weltweit, auch hier in Deutschland.

    Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus werden wir nicht dulden. Unser Staat steht für das Leben und die Freiheit aller, die in Deutschland leben, ein. Jede und jeder ist aufgerufen, dazu beizutragen, dass dies gelingt. In Abstimmung mit den anderen obersten Verfassungsorganen lade ich für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland ein, um ein deutliches Zeichen zu setzen."

Die Antisemiten nützen die profitorientierte Presse geschickt aus. Wie ausgeprägt die Profitorientierung der Presse sein kann, ergibt sich aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen LG Berlin 27 O 615/02). Kai Diekmann, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, klagte gegen eine andere Zeitung auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Der Anspruch auf Unterlassung wurde ihm zugestanden, die Klage wegen Schmerzensgeld wurde aber abgewiesen. In der Urteilsbegründung führte das Landgerichts Berlin unter anderem das aus:  

    "In der Bild-Zeitung werden - wie der Kammer aus ihrer täglichen Arbeit bekannt ist - häufig persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge veröffentlicht. Oftmals verletzen die Beiträge sogar die Intimsphäre der Betroffenen. Der Kläger ist hierfür in äußerungsrechtlicher Hinsicht verantwortlich. Als Chefredakteur hätte er ohne weiteres die Möglichkeit, diese Rechtsverletzungen zu unterbinden; eine Rechtsabteilung sowie äußerungsrechtlich versierte Rechtsanwälte stehen ihm - was der Kammer aus ihrer täglichen Arbeit ebenfalls bekannt ist - laufend beratend zur Verfügung.

    In manchen Fällen wird der Kläger sogar Initiator der Rechtsverletzungen sein. Durch sein Unterlassen bzw. sein aktives Tun befördert er so nicht nur den Umsatz und die Einnahmen des Verlages der Bild-Zeitung, sondern auch seine persönlichen Einkünfte. Denn diese werden - zumindest auf mittlere Sicht - davon abhängig sein, welche Einnahmen der von ihm geführte Verlag erzielt. Es kann im Übrigen auch kein Zweifel daran bestehen, dass dem Kläger diese Zusammenhänge bewusst sind."

Sigmar Gabriel hat sich von den Antisemiten einspannen lassen. Auf dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 10. Januar 2012 hätte Sigmar Gabriel als Vorsitzender die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertreten sollen, aber er ging nicht hin.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach