Der alte Kleingärtnerverein ist pleite, es lebe der neue Kleingärtnerverein

Dem neuen Verein gehören dieselben Kleingärtner an und wählen aus ihren Reihen den Vorstand, der wieder schaltet und waltet bis der Verein pleite ist, und dann gründet man wieder einen neuen Verein.

Mönchengladbach, 27. Juli 2011. wz-newsline.de (Westdeutsche Zeitung) hatte am 27. Januar 2011 den Bericht Kleingarten pleite: Das gab es noch nie in NRW veröffentlicht. Demnach hat der Kleingärtnerverein "Emil-Wienands-Straße e.V." in Mönchengladbach wegen Steuerschulden Insolvenz angemeldet.

Seit 1996 reichten die Verantwortlichen keine Steuererklärungen ein und zahlten keine Umsatzsteuer. Anstatt die Insolvenz des Kleingärtnervereins "Emil-Wienands-Straße e.V." abzuwickeln wurde der neue Kleingärtnerverein "An der Eickesmühle e.V." gegründet. Demnach bekommt das Finanzamt nichts mehr vom alten Kleingärtnerverein, obwohl dem neuen Verein dieselben Kleingärtner angehören und aus ihren Reihen den Vorstand wählen, der wieder schaltet und waltet bis der Verein Pleite ist, und dann gründet man wieder einen neuen Verein.

Die Stadtverwaltung von Mönchengladbach ist gefordert, solche Vorgänge nicht zuzulassen, denn immerhin ist die Stadt Mönchengladbach Eigentümerin der Kleingärten.

Der Insolvenzverwalter des Kleingärtnervereins "Emil-Wienands-Straße e.V." muss alle Möglichkeiten zur Begleichung der Steuerschuld ausschöpfen. Dazu gehört, die Steuererklärungen an das Finanzamt nachzureichen. Die Pflicht dazu besteht ohnehin. Vermutlich wird die tatsächliche Steuer viel geringer ausfallen als die geschätzte Steuer. Wenn Rechtsmittel gegen die geschätzte Steuer nicht möglich sind, muss der Insolvenzverwalter beim Finanzamt den Erlass der zuviel berechneten Steuer beantragen. Der Erlass von Steuern ist ein Gnadenakt des Staates, worauf kein Anspruch besteht. Aber der Antrag gehört zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Insolvenz.

Über die verbleibende Steuerschuld muss der Insolvenzverwalter die Vorstandsmitglieder des Kleingärtnervereins "Emil-Wienands-Straße e.V." haftbar machen. Denn zu den Haftungsrisiken der Vorstandsmitglieder eines Vereins gehört, dass der Vereinsvorstand persönlich haftet gegenüber dem Verein oder Dritten für Schäden, die durch eine fahrlässig begangene Pflichtverletzung bei der Ausübung der Vorstandstätigkeit entsteht. Nach 31 BGB haftet der Verein für den Vorstand, wobei aber der handelnde Vorstand und der Verein Gesamtschuldner sind. Gegenüber dem Finanzamt haften die Vorstandsmitglieder mit ihrem Privatvermögen, wenn der Schaden durch einen Organisationsmangel entstanden ist. Typische Organisationsmängel sind nicht rechtzeitig abgegebene Steuererklärungen und nicht genügende Rücklagen für die Steuerschulden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass als steuerlicher Haftungsschuldner der Vorstandsvorsitzende, auch wenn er ehrenamtlich tätig ist, in gleicher Weise herangezogen wird wie der Geschäftsführer einer GmbH. Möglicherweise ist auch der Kreisverband Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. Haftungsschuldner, weil der Kreisverband den Kleingärtnerverein nicht beaufsichtigt hat, obwohl das zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Kreisverbandes gehört.

In dem Zeitungsbericht der Westdeutsche Zeitung wurde Heinz-Josef Claßen, der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes Mönchengladbach der Kleingärtner e.V. so zitiert: Auch wenn die Versäumnisse der Betroffenen "aus Unwissenheit" geschehen seien, sei es "fahrlässig" gewesen, sagte Claßen. Die Notwendigkeit einer Beaufsichtigung des Kleingärtnervereins durch den Kreisverband hat der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes öffentlich zugegeben.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach